Unwirksamer Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Ehevertrag (Kopie 1)

05.06.2013 | 

Auch wenn in einem Ehevertrag der Ausschluss des Versorgungsausgleichs vereinbart ist, hat das Gericht eine Prüfungskompetenz, ob dieser Ausgleich unter Berücksichtigung der weiteren Belange der Ehegatten gerechtfertigt ist und nicht zu einer einseitigen Belastung eines Ehegatten führt.

Es kann sich auch eine Änderung dadurch ergeben, dass sich die Lebensumstände der Beteiligten geändert haben und der Vertrag im Nachhinein durch diese Veränderungen angepasst werden muss. Der Richter ist dann gehalten, diejenige Rechtsfolge anzuordnen, die den berechtigten Belangen beider Eheleute am besten entspricht (BGH Beschluss vom 27.02.2013, Az. XII ZW 90/11).

Dabei kann der Richter auch berücksichtigen, wenn der Ausgleichsberechtigte es in vorweisbarer Weise unterlassen hat, sich um eine eigene Altersversorgung zu kümmern. Wenn dies ein illoyales Verhalten gegenüber dem Ausgleichspflichtigen darstellt, kann eine Vertragsanpassung erforderlich werden.