Unterhalt für Eltern erfolgreich abgewehrt!

19.04.2012 | Sind die Kinder endlich unabhängig und benötigen keinen Unterhalt mehr, können sich die eigenen Eltern und Schwiegereltern auf Grund zu geringer Renten oft selbst nicht mehr alleine unterhalten. Plötzlich werden Forderungen der sozialen Leistungsträger geltend gemacht.

Elternunterhalt, wer hätte daran gedacht, dass Kinder für ihre Eltern insoweit haftbar sind? Um so wichtiger, sich rechtzeitig zu informieren, ob und wie Ansprüche abgewehrt werden könnnen. So geschehen!

Die Aufforderung eines Landkreises zur Zahlung von Kosten für die Heimunterbringung der Mutter ging ins Leere, der Landkreis gab seine Ansprüche auf.

Unserem fast 60-jährigen Mandanten flatterte eine Aufforderung des Landkreises ins Haus, er solle für seine Mutter, die ins Heim gekommen war, Unterhaltsleistungen erbringen. Die Zahlungen wurden in Höhe der ungedeckten Heimkosten, die nicht durch die Rente und die Pflegeversicherung selbst aufgebracht werden konnten, geltend gemacht, mit ca. 1.500 € monatlich.

Der Mandant ist selbständig. Er selbst hat ebenfalls nur eine kleine Rente zu erwarten und hat sich deshalb ein finanzielles Konstrukt aufgebaut, mit der er sein Alter absichern kann. Hierfür bedarf und bedurfte es erheblicher Sparmaßnahmen, um ab 66 in die wohlverdiente Rente gehen zu können.

Neben den laufenden Einkünften verlangte der Landkreis das Vermögen einzusetzen, um den Unterhaltsbedarf der Mutter zu sichern.

Gegen diese Ansprüche setzten wir uns für unseren Mandanten zur Wehr. Sehr gut unterstützt wurden wir dabei von seiner Steuerberaterin.

Die Mutter unseres Mandanten war Eigentümerin eines Hauses gewesen, das sie der Tochter übertragen hatte. Dort stand ihr ein unentgeltliches Wohnrecht zur Verfügung. Die Tochter hatte kein eigenes Einkommen und brauchte sich deshalb an der Unterstützung der Mutter nicht zu beteiligen. Nach der Rechtsprechung muss sie die dauerhaft leer stehende Wohnung der Mutter nicht vermieten. Der Mutter war damit die Möglichkeit genommen, eigene Einkünfte für ihren Unterhalt zu erwirtschaften und den Sohn zu entlasten.

Nun galt es die laufenden Einkünfte des Mandanten und sein Vermögen, das er dringend für seine eigene Altersversorgung benötigte, zu schützen. Wir haben vorgerechnet, was ein Selbständiger entsprechend seinen Einkünften aufwenden muss, um eine gleichwertige Altersversorgung wie ein abhängig Beschäftigter aufzubauen. Hier gilt einmal die gesetzliche Rentenversicherung aber auch eine zusätzliche private Finanzierung in Höhe von 4 % des Bruttoeinkommens.

Nach Zahlung von Steuern und Steueransparungen, Bildung von notwendigen Reserven für die Firma, Kranken- und Altersvorsorge, Darlehensbelastungen und allem, was abzugsfähig ist, verblieb aus den laufenden Einkünften kein Raum mehr für Elternunterhalt.

Kritisch wurde es nun mit dem Vermögen. Hier machte der Landkreis erhebliche Schwierigkeiten. Er erkannte den Anspruch unseres Mandanten, im Rahmen seiner unternehmerischen Freiheit Entscheidungen zu treffen, die Aufwendungen, die er tätigte, nicht an und drohte mit Klage. Nach nochmaliger ausführlicher Darstellung der Sach- und Rechtslage gab sich der Landkreis endlich geschlagen. Der Landkreis hatte kein Recht, unseren Mandanten in Anspruch zu nehmen, er hat keine Zahlungen zu leisten.

Wunder können wir nicht bewirken, aber mit Hartnäckigkeit unter Ausnutzung der im Gesetz vorgesehen Möglichkeiten schon Einiges bewirken!