Neues Prozesskostenhife-/Verfahrenskosten- und Beratungshilferecht

02.09.2013 | Voraussichtlich zum 01.01.2014 tritt das neue Prozesskostenhilfe-/Verfahrenskostenhilfe- und Beratungshilferecht in Kraft

Zusammenfassend stellen sich die wesentlichen Änderungen wie folgt dar:

 

I. Prozesskostenhilfe-/Verfahrenskostenhilfe:

Eine Voraussetzung für die Bewilligung ist, dass die Wahrnehmung der Rechte des Rechtssuchenden nicht "mutwillig" erscheint. Hier soll dem Gericht nun ein weiterer Handlungsspielraum zugebilligt werden. Dies bedeutet voraussichtlich für die Antragstellenden, dass es zukünftig schwieriger wird, Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe bewilligt zu erhalten.

Das Gericht kann von Amts wegen innerhalb von 4 Jahren nach rechtkräftiger Entscheidung oder anderweitiger Erledigung des Verfahrens überprüfen, ob eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellenden eingetreten ist. Der Gesetzgeber hat nun definiert, dass z. B. bei laufendem Einkommen eine Erhöhung von monatlich 100,00 € hierfür ausreicht.

Eine bedeutende Änderung ist, dass der Antragstellende verpflichtet ist, eine wesentliche Verbesserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse oder die Änderung seiner Anschrift dem Gericht unverzüglich mitzuteilen hat. Hierauf wird in den neuen Formularen, die noch eingeführt werden, ausdrücklich hingewiesen werden. Sollte die Mitteilung an das Gericht, egal aus welchen Gründen, ob aus Vergessenheit o. ä. ausbleiben, wurde dem Gericht nunmehr die Möglichkeit eingeräumt, die Bewilligung rückwirkend aufzuheben.

 

II. Beratungshilfe

Der Kreis der Beratungspersonen wurde erweitert auf Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rentenberater.

Das Verbot der Gebührenvereinbarung in Beratungshilfesachen wurde aufgenoben.

Auch in Zukunft besteht die Möglichkeit, nach Beratung durch den Rechtsanwalt nachträglich Beratungshilfe zu beantragen. Der Gesetzgeber hat hierfür jedoch eine Frist von 4 Wochen nach Beginn der Tätigkeit eingeführt.

Die Kriterien, ob die Wahrnehmung der Rechte des Rechtssuchenden "mutwillig" sind, wurde neu bewertet und dem Gericht ein weiterer Handlungsspielraum zugebilligt, wann die Inanspruchnahme "mutwillig" erscheint. Dies bedeutet voraussichtlich für die Antragstellenden, dass es künftig schwieriger wird, Beratungshilfe zu erhalten. Wir raten daher unseren Mandanten an, sich vor Vereinbarung eines Besprechungstermines in unserer Kanzlei einen Berechtigungsschein beim zuständigen Amtsgericht zu besorgen, um die Kostenfrage bereits im Vorfeld abzuklären.

Daneben ist neu eingeführt worden, dass die Beratungshilfe binnen Jahresfrist von Amts wegen aufgehoben werden kann, wenn sich herausstellen sollte, dass die Bewilligungsvoraussetzungen nicht vorlagen.